Landtag tagt

(Bregenz) Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner dritten Sitzung in diesem Jahr am 10. April in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 ...

Der Vorarlberger Landtag befasst sich in seiner dritten Sitzung in diesem Jahr am 10. April in der Aktuellen Stunde, ab 9.00 Uhr, mit dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Vorarlberg wieder sicher machen – den Sicherheitsproblemen im Land endlich mit wirksamen Maßnahmen entgegengetreten!“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung in Bregenz wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen bzw. Gesetzesänderungen:

Durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2024 werden das Landtagswahlgesetz (LWG), das Gemeindewahlgesetz (GWG) sowie das Landes-Volksabstimmungsgesetz (L-VAG) an die im vergangenen Jahr geänderte Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) angepasst.

Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landes-Stromkostenzuschussgesetzes wird der Stromkostenzuschuss des Landes bis zum 31. März 2025 verlängert.

Im Ramen des Gesetzes über eine Änderung des Dienstrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten wird das Gehaltssystem der Gemeindeangestellten an die neuen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und den damit verbundenen Herausforderungen bei der Personalgewinnung angepasst. Außerdem wird auch eine Angleichung an das „Gehaltssystem neu“ des Landesbedienstetengesetzes 2000 (LBedG 2000) vorgenommen.

Dringliche Anfragen machen die VP betreffend „Essen unsere Kinder wirklich körig?“ und die Grünen bezüglich „Boden schützen – Zukunft sichern! Was unternimmt die Landesregierung, damit der maßlose Bodenfraß nicht unser Ländle auffrisst?“ namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung sind:
• Pendlerbeihilfen
• Leistbares Wohnen für Vorarlbergs Studenten
• Lehre mit Matura attraktivieren
• Modulare Oberstufe
• Legasthenie und/oder Dyskalkulie erkennen
• Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche
• Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsperson
• Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Rettungsfonds

Landtagspräsident Harald Sonderegger: ‚‚Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf ‚Unser Vorarlberg‘ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg) übertragen.‘‘

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.


Hinweise:
Aus gegebenem Anlass wird auf die Bestimmung des § 7 Versammlungsgesetz i.d.g.F. hingewiesen und mitgeteilt:
Während der Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 Metern von seinem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.
Zuwiderhandlungen können strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Alle Personen, die an der kommenden Landtagssitzung teilnehmen möchten, ersuchen wir, diese Absicht beim Betreten des Landhausvorplatzes (Zelt) gegenüber dem Sicherheitspersonal zu artikulieren. Für den Nachweis Ihrer Identität weisen Sie bitte einen gültigen, amtlichen Lichtbildausweis vor. Für angemeldete Besuchergruppen genügt ein solcher Ausweis der Gruppen-Kontaktperson.