Weiter Disput um Ausbau der Hochrheinstrecke

(Waldshut-Tiengen) Auf eine Anfrage der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter zum aktuellen Sachstand der Finanzierung der Hochrheinbahn hat das Bundesverkehrsministerium folgende Mitteilung gemacht: „Das Vorhaben „Elektrifizierung der Hochrheinstrecke“ wurde seitens des Landes Baden-Württemberg für die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm 2018 – 2022 mit Gesamtkosten in Höhe von 160 Mio. € und einem geplanten Baubeginn 2021 angemeldet.

Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen (u. a. Wirtschaftlichkeitsnachweis nach dem Verfahren der
Standardisierten Bewertung) könnte das Projekt mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.“ Das Bundesverkehrsministerium teilte weiter mit, dass ein erstes Informationsgespräch auf Arbeitsebene am 20. August 2018 stattgefunden habe.


Mit der Anmeldung zum GVFG-Programm des Bundes erfüllt das grün-geführte Landesverkehrsministerium eine persönliche Zusage von Minister Winfried Hermann aus dem Jahr 2013. In der sogenannten Basler Erklärung wurde am 18. Januar 2013 mit den Projektpartnern folgendes Vorgehen zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke vereinbart: „Das Land Baden-Württemberg wird in Absprache mit der DB Netz AG für den
Abschnitt Basel/Grenze bis Waldshut schnellstmöglich die Aufnahme in das
Bundes-GVFG-Programm beantragen.“

Vor diesem Hintergrund wundert sich Rita Schwarzelühr-Sutter besonders über mediale Angriffe aus dem Landesverkehrsministerium: „Seit Ende 2015 steht fest, dass der Bund die Elektrifizierung der Hochrheinbahn aus GVFG-Mitteln zu 60 Prozent finanzieren kann. Statt im Interesse der Berufspendler am Hochrhein direkt zuzugreifen, hat man in Stuttgart lange Zeit andere Prioritäten gesetzt. Diese selbst verursachte Verzögerung jetzt mit dem Bundesverkehrswegeplan zu entschuldigen, ist deshalb schon arg flach.“ Der aktuell aus dem grün-geführten Landesverkehrsministerium gescholtene Bundesverkehrswegeplan 2030 sei übrigens im Bundesrat mit den Stimmen der grün-schwarzen Landesregierung aus Baden-Württemberg beschlossen worden, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Ministerpräsident Kretschmann hatte damals in einer Pressemitteilung besonders hervorgehoben, dass der Südwesten vom Bund überdurchschnittlich berücksichtigt werde.

„Damit die Berufspendler auf der Hochrheinbahn eine nachvollziehbare Perspektive auf einen modernen Bahnverkehr bekommen, muss das Hermann-Ministerium und die Bahn nun Transparenz über die Zeitschiene bis zur Elektrifizierung schaffen. Es muss klar sein, wann welcher Meilenstein erfüllt werden muss, damit die Elektrifizierung bis 2025 gepackt werden kann. Wir dürfen uns auch nicht darauf verlassen, dass die
Haushaltslage im Bund ewig so positiv bleibt“, gab Rita Schwarzelühr-Sutter zu bedenken.